Anspruch und Wirklichkeit der SPD-Fraktion im Bezirk 7

Anspruch und Wirklichkeit der SPD-Fraktion im Bezirk 7
25.05.2021
Pressemitteilung

Im November 2020 lehnte die deutlich verkleinerte SPD-Fraktion es ab, das Amt und die Verantwortung eines 2. Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk 7 zu übernehmen. Sechs Monate später erklärte der Bezirksvertreter Joachim Heuter (SPD) seinen Austritt aus der SPD-Fraktion schriftlich gegenüber allen Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung 7 und der lokalen Presse.


Bis heute hat sich die reduzierte SPD-Fraktion zum Austritt nicht geäußert und ihre weitere Zusammenarbeit in der Ampel erläutert. Die SPD im Stadtbezirk 7 will sich nach eigener Darstellung für das Zusammenleben in den Stadtteilen einsetzen. Man fragt sich schon, stimmt etwas mit diesen Zielen nicht, die sie im Stadtbezirk 7 umsetzen wollten. Glaubwürdig ist das nach diesem Desaster nicht mehr. Schafft sie es noch, sich für Zusammenleben einzusetzen, wenn sie es selbst nicht kann? Kann sie in der Bezirksvertretung so noch verlässlich agieren und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt vertreten?


Die CDU-Fraktion will in dieser unsicheren Konstellation der Ampel ein verlässlicher Garant der bürgernahen Stadtteilpolitik bleiben. Wir warten auf eine Erklärung der SPD in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 25. Mai.